Konstantin I. Mogilevskij: Stolypinskie reformy i mestnaja ėlita. Sovet po delam mestnogo chozjajstva (1908–1910) [Die Stolypinschen Reformen und die lokale Elite. Der Rat für lokale Wirtschaftsangelegenheiten]. Moskva: Rosspėn, 2008. ISBN: 978-5-8243-1030-6

Konstantin I. Mogilevskij: Stolypinskie reformy i mestnaja ėlita. Sovet po delam mestnogo chozjajstva (1908–1910) [Die Stolypinschen Reformen und die lokale Elite. Der Rat für lokale Wirtschaftsangelegenheiten]. Moskva: Rosspėn, 2008. 327 S. ISBN: 978-5-8243-1030-6.

Mogilevskij, Direktor des Fonds zur Erforschung des Vermächtnisses P. A. Stolypins, formuliert in seiner Monographie die These, dass, ausgehend vom Imperativ, Staat und Gesellschaft modernisieren, zwei Innenminister, V. K. fon Pleve von 1902 bis 1904 und P. A. Stolypin in den Jahren von 1906 bis 1911 ein nahezu identisches Reformkonzept verfolgt hätten. Der Autor argumentiert, dass der grundbesitzende Adel sich als soziale Stütze des Ancien régime betrachtet habe, ohne aber gegenüber dem Staat Verantwortung zu übernehmen. Vielmehr habe er mit seinem Anspruchsdenken eine grundlegende, Rationalität und Leistungsdenken Rechnung tragende Verwaltungsreform verhindert, weil er sich zwar wohl oder übel in den ökonomischen Prozess seiner „Verarmung“ gefügt habe, um so mehr aber darauf bedacht gewesen sei, seine letzte Machtressource zu verteidigen: die lokale Herrschaft in den Provinzen des Reichs. In den Reformkonzepten des Staates zu Beginn des 20. Jahrhunderts, insbesondere aber nach der Revolution von 1905, habe aber die traditionelle adlige Dienstklasse keine Rolle mehr gespielt, was den Adel in seiner Selbstwahrnehmung um so mehr getroffen habe (S. 3f).

Zentrales Gremium des Reformgedankens war der unter Pleve Ende März 1904 ins Leben gerufene „Rat für lokale Wirtschaftsangelegenheiten“ (S. 25ff). Nachdem Stolypin im Sommer 1906 den Vorsitz im Ministerrat übernommen hatte, belebte er dieses Gremium wieder. Kernstück seiner Überlegungen war, das gesellschaftliche Vertrauen in die Regierung zu stärken, u. a. auch durch die Einbindung bedeutender gesellschaftlicher Repräsentanten in die Regierung. Durch das Vyborger Manifest fielen die Konstitutionellen Demokraten als potentieller Partner aus, so dass Stolypin im politischen Spektrum weiter rechts nach Unterstützung suchte. Nach der Auflösung der II. Staatsduma am 3. Juni 1907 intensivierte Stolypin seine Bemühungen, im Wesentlichen den Adel als Träger der Zemstva als Kooperationspartner zu gewinnen, um so die innenpolitischen Verhältnisse zu konsolidieren.

Stolypins Beziehungen zum Adel waren im Frühjahr 1907 wegen seiner Agrargesetzgebung keineswegs gut (S. 45f). Deshalb suchte er aus politischem Kalkül die Nähe zu einflussreichen Teilen des gutsbesitzenden Adels, hofierte ihn, unterstrich die Bedeutung des „Rats für lokale Wirtschaftsangelegenheiten“, versuchte den gewählten Delegierten, den Eindruck zu vermitteln, sie gestalteten dort Politik, und schmeichelte ihnen zugleich mit der Würde des Amtes, indem er das Gremium als „Vorparlament“ (preddum’e) bezeichnete (S. 4, 300). Offen bleibt, warum Stolypin mit seinem Schachzug die III. Staatsduma mit ihrer oktobristischen Mehrheitsfraktion desavouierte, nicht mit ihr oder ihren Ausschüssen die Fragen lokaler Verwaltungsreformen diskutierte. Mogilevskij bleibt die Antwort,selbst Plausibilitätsannahmen schuldig (vgl. S. 289f).

Bei dem Rat für lokale Wirtschaftsangelegenheiten handelte es sich nicht um eine ständische Institution, sondern um eine beratende Körperschaft, in die nach keinem vorher festgelegten Schema die Zemstva 35, die Städte – darunter Moskau, Odessa, Char’kov, Ekaterinburg, Kiev, Nižnij Novgorod, Saratov sowie die Kreisstädte wie Elec – insgesamt zwölf Delegierte entsandten. Nach politischer Orientierung befanden sich unter den 35 Delegierten der Zemstva ein Kadett, zwei Progressisten, zwölf Oktobristen, drei gemäßigte Rechte und 17 Stockkonservative bzw. „Anhänger des Bundes des Russischen Volks“ (S. 57), so etwa für das Kreiszemstvo Bessarabiens der Sohn des Dumaabgeordneten V. M. Puriškevič, für das Gouvernementszemstvo von Tula A. P. Urusov oder der Kursker Gouvernementsadelsmarschall Graf V. F. Dorrer. Sie trafen im Rat auf 22 Spitzenbeamte des Innenministeriums, darunter die stellvertretenden Innenminister S. E. Kryžanovskij und A. I. Lykošin, die in der Regel den Rat präsidierten, der Chef der Hauptverwaltung für lokale Wirtschaftsangelegenheiten und frühere Char’kover Gouverneur S. N. Gerbel’ sowie Stolypins rechte Hand und Redakteur der regierungsnahen Zeitung „Rossija“ I. Ja. Gurljand. Allerdings vertritt Mogilevskij die Auffassung, dass die Verhandlungen durch eine Dynamik gekennzeichnet waren, die Parteizugehörigkeit in den Hintergrund treten ließen (S. 60f). Hinzu kam, dass die Delegierten in dem Untersuchungszeitraum von zwei Jahren eine erhebliche Fluktuation aufwiesen: Insgesamt nahmen 84 gesellschaftliche Repräsentanten teil.

Geprägt waren die Verhandlungen durch einen offenen Gedankenaustausch der Teilnehmer. Jeder durfte seine Meinung äußern. Die Beamten waren angewiesen, auf die gesellschaftlichen Teilnehmer keinen Druck auszuüben (S. 63). Gegenstand der Verhandlungen waren u. a. die Reform der dörflichen Siedlungs- und Amtsbezirksverwaltung, die Reform des Zemstvo-Wahlrechts, das Ausscheiden der Städte aus den Kreis- und Gouvernements-Zemstva. Hierbei spielten vor allem finanzielle Aspekte eine große Rolle. Die Zemstva fürchteten, mit dem Ausscheiden der Städte ihrer besten ‚Melkkuh‘ verlustig zu gehen, und plädierten dafür, die Hürden für das Ausscheiden möglichst unüberwindlich zu machen. Auch wurde diskutiert, welche Parameter zur Grundlage des Austritts gemacht werden sollten. Dabei zeigten die Verhandlungen, dass die Delegierten mehrheitlich die Einwohnerzahl als alleiniges Kriterium befürworteten: Eine Stadt musste mindestens 25.000 bzw. 100.000 Einwohner zählen, um aus dem Kreis- respektive dem Gouvernements-Zemstvo ausscheiden zu dürfen. Die Städte wiederum beklagten, mit ihren Abgaben die Zemstva zu subventionieren. Während die Zemstva den ländlichen Gutsbesitz relativ gering besteuerten, würden städtische Grundstücke, für die anders als beim Steuerfuß der städtischen Selbstverwaltungsorgane eine Obergrenze der Besteuerung fehlte, viel höher taxiert. Die städtischen Repräsentanten sahen hierin nicht nur einen grundsätzlichen Verstoß gegen den Gleichheitsgedanken, sondern beklagten, dass ihre Abgaben an die Zemstva in keinem Verhältnis zu den Investitionen bzw. Leistungen der Zemstva – z. B. beim Unterhalt von Waisen- und Krankenhäusern oder Schulen – in den Städten stünden und letztlich mit verantwortlich für die wachsende Verschuldung der Städte seien (S. 127, 131, 137, 147).

Die Monographie ist chronologisch gegliedert. Das erste der drei Kapitel ist der Gründung, den Wahlen und der Struktur des Rats gewidmet, das zweite der Phase der gedeihlichen Zusammenarbeit von Staat und Gesellschaft. Das letzte thematisiert die zunehmenden Konflikte in den Jahren von Ende 1908 bis 1910. Auch nach Stolypins Ermordung im September 1911 wurde das Gremium nicht aufgelöst, sondern es bestand bis zur Revolution von 1917 fort.

Das Werk fußt auf einer breiten Quellenbasis. Der Verfasser hat neben den einschlägigen Materialien des Ministerrats, der Kanzlei des Finanzministeriums, der persönlichen Kanzlei des Zaren sowie des Nachlasses des überzeugten Monarchisten, Saratover Zemstvo-Abgeordneten und Leiters des Archivs des Reichsrats S. A. Pančulidzev, die alle im RGIA lagern, auch Akten im GARF, im Gebietsarchiv von Tver’ sowie der Kryžanovskij-Kollektion des Bakhmeteff-Archivs in New York eingesehen. Darüber hinaus macht die Monographie intensiven Gebrauch von den Stenogrammen der Ratssitzungen, die in der Russischen Nationalbibliothek in St. Petersburg bzw. dem Pančulidzev-Nachlass verwahrt werden.

Die Darstellung orientiert sich, wie aus der Belegstruktur hervorgeht, quellennah an den Wortbeiträgen der Delegierten. Was aber fehlt, ist eine Kontextualisierung der Debattenbeiträge des Rats für lokale Angelegenheiten. So wäre es gleichermaßen spannend und wichtig gewesen zu erfahren, ob beispielsweise der einzige Konstitutionelle Demokrat, der in diesem Gremium vertreten war, das Mitglied der Exekutive des Gouvernements-Zemstvo von Ufa P. F. Koropačinskij, seine Wortbeiträge, die identisch mit den Positionen reaktionärer Zemstvo-Delegierter waren, in irgendeiner Art und Weise mit dem Parteikomitee seines Gouvernements oder möglicherweise sogar mit der Staatsdumafraktion oder dem ZK abgestimmt hatte. Handelte es sich um seine private Meinung oder repräsentierte er die Position der Partei? Dasselbe gilt vice versa auch für die Adelsrepräsentanten. Handelte es sich um private, lokale oder Positionen des „vereinigten Adels“? Ungeachtet der umfangreichen Quellenbasis der Monographie wäre es wichtig gewesen, Reaktionen von jenseits der Berichterstattung der überregionalen Presseorgane wie dem konservativen „Novoe Vremja“, den linksliberalen Zeitungen „Russkija Vědomosti“ und „Rěč’“ oder von Stolypins Sprachrohr, der regierungsnahen „Rossija“, auf die Verhandlungen des Rats für lokale Angelegenheiten einzuholen. Stimmen u. a. der Parteien, der Zemstvo-Versammlungen, der Stadtverordnetenversammlungen, des Vereinigten Adels und vor allem auch des eigentlichen Parlaments, der Staatsduma, hätten es ermöglicht, die Diskussionen einzuordnen und hätten nicht nur den z. T. doch akademisch anmutenden Diskussionen im Rat, sondern auch dieser Monographie mehr Plastizität verleihen können.

Wünschenswert wäre nicht nur ein Register, sondern auch eine systematisierende Synopse gewesen, wer wann wen im Rahmen der Verhandlungen des Rats für lokale Wirtschaftsangelegenheiten repräsentierte.

Als Fazit bleibt eine durchaus interessante Darstellung, der aber das Wechselspiel der unterschiedlichen Interessengruppen in Zentrum und Peripherie, in Stadt und Land, in ländlicher und städtischer Selbstverwaltung, ja selbst innerhalb der Regierung zwischen dem Innen- und Finanzministerium sowie die Einbindung in das größere Ganze der politischen Geschicke des Zarenreichs in seiner konstitutionellen Periode fehlt.

Lutz Häfner, Göttingen